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Brexit

Am 29. März 2019 tritt das Vereinigte Königreich formal aus der EU aus. Eine mögliche 21-monatige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 ist nach wie vor ungewiss. Dies verschärft die bereits große Planungsuntersicherheit in der Wirtschaft.
Es ist empfehlenswert, dass Unternehmen die noch bleibende Zeit gut nutzen, um sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.
Mit der unten stehenden Sammlung haben wir uns bemüht, Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand der Brexit Verhandlungen zu verschaffen und hilfreiche Links mit weiterführenden Informationen bereitzustellen.
Aktueller Stand
  • Brexit: Britischer Zolltarif veröffentlicht (Nr. 4338500)
    Die britische Regierung hat den Zolltarif (WTO-Schedule) veröffentlicht, der nach dem Brexit für die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten in das Vereinigte Königreich gelten soll. Der Zolltarif entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif und kann hier abgerufen werden.
  • Die Bundesregierung informiert über Vorkehrungen zum Brexit (Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/brexit)
    Seit Anfang des Jahres informiert die Bundesregierung laufend über Neuigkeiten zum Brexit. Auf der Homepage beantwortet die Bundesregierung Fragen der Bürger und der Unternehmen zum Brexit. Für Unternehmen bietet sich die Möglichkeit, mehr über Vorkehrungen der Bundesregierung zum Beispiel beim Thema Limited oder Versicherungen und Steuern zu erfahren.
  • Brexit: Hinweise der deutschen Zollverwaltung (Link: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html)
    Welche konkreten Auswirkungen der Brexit auf den Handel mit Großbritannien haben wird, bleibt weiterhin unklar. Die deutsche Zollverwaltung gibt auf ihrer Webseite Hinweise für Beteiligte, die im Handel mit Großbritannien bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind. Außerdem weist die Zollverwaltung auf grundsätzliche Punkte hin, die Unternehmen prüfen sollten, die Waren nach Großbritannien im- bzw. exportieren.
  • DIHK-Präsident Eric Schweitzer zur Brexit Abstimmung: Schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft (Nr. 4310550)
    Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen, auf das sich die Europäische Union und die britische Regierung im letzten Jahr geeinigt hatten, am 15. Januar 2019 abgelehnt.
  • EU und UK einigen sich auf Brexit-Austrittsabkommen und politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen (PDF-DATEI · 93 KB) (Nr. 4269332)
    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine unverbindliche Ersteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Brexit-Austrittsabkommens sowie der politischen Erklärung veröffentlicht. Ob es zu den in dem Abkommen vereinbarten weichen Übergang kommt, ist nach wie vor ungewiss. Hierfür bedarf es noch der Abstimmung im EU-Parlament sowie im britischen Parlament.
  • Brexit-Umfrage: Risiko oder Chance für die Wirtschaft in NRW? (Nr. 4247392)
    Die Brexit-Verhandlungen befinden sich aktuell in ihrer entscheidenden Phase. Seit vielen Monaten schon dominiert der anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse. Auch Nordrhein-Westfalen wird die Auswirkungen des Brexits zu spüren bekommen, auf die das Land bestmöglich vorbereitet sein muss. Aus diesem Grund bittet das NRW-Wirtschaftsministerium Unternehmen um die Beteiligung an einer Umfrage.
  • Brexit: Auswirkungen auf Lieferantenerklärungen (Nr. 4226504)
    Im Herbst beginnen die meisten Unternehmen, Lieferantenerklärungen für das kommende Jahr auszustellen. Was kann/sollte im Hinblick auf den Brexit hierbei beachtet werden?
  • Brexit-Glossar (Link: https://www.dihk.de/ressourcen/downloads/brexit-glossar.pdf/at_download/file?mdate=1540888207138)
    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) hat ein Brexit-Glossar erstellt, welches dazu dienen soll, die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Brexit kurz und knapp zu erklären. Die Veröffentlichung listet zudem die zentralen Daten zum EU-Austritt Großbritanniens.
  • Online-Tool der Brexit-Checkliste für Unternehmen veröffentlicht (Nr. 4149246)
    In 8 Monaten wird der Brexit Realität. Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der DIHK ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie sie sich auf den Brexit vorbereiten können.
  • Die britischen Vorschläge zum Brexit (Link: https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/suche,t=brexit-freihandelszone-und-zollpartnerschaft-fuer-reibungslosen-warenverkehr,did=1963292.html?view=renderPrint)
    Die britische Verhandlungsposition wurde mit Spannung erwartet, nun liegt das White Paper vor: Warenverkehr soll weiterhin ohne Zollkontrollen möglich sein. Ob das gelingt, ist fraglich. Die GTAI hat die wichtigsten Punkte auf Ihrer Webseite zusammengefasst.
  • Brexit: Britische Informationsschreiben veröffentlicht (Link: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=vereinigtes-koenigreich--britische-regierung-beginnt-mit-der-veroeffentlichung-der-brexit-preparedness-notices,did=1971984.html)
    Dem Beispiel der EU folgend, hat das britische Brexit-Ministerium am 23. August 2018 mit der Veröffentlichung der Brexit Preparedness Notices begonnen. Zunächst wurden 25 Notices veröffentlicht, weitere sind angekündigt. Die Mitteilungen sollen Wirtschaftsbeteiligten helfen, sich auf die Auswirkungen des Brexit vorzubereiten.
  • Brexit und Zoll - Was könnte auf deutsche Exporteure zukommen? (Link: https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/suche,t=brexit-und-zoll--was-koennte-auf-deutsche-exporteure-zukommen,did=1788338.html)
    Falls der "harte" Brexit kommt, müssten deutsche Firmen entscheiden, ob sie den britischen Markt aufgeben oder sich neuen Herausforderungen stellen. In einem Interview spricht Karl-Martin Fischer, Brexit-Experte bei Germany Trade & Invest mit Stefanie Eich, Managerin im Zollbereich.
  • Wie wirkt sich der Brexit auf Verträge aus? (Link: https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=wie-wirkt-sich-der-brexit-auf-vertraege-aus,did=1734194.html)
    Vieles in Sachen Brexit ist noch nicht klar, aber es ist annähernd sicher, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Dann aber gilt: Egal wie "hart" oder "weich" der Brexit wird, existierende Handelsverträge mit Bezug zum Vereinigten Königreich verdienen Aufmerksamkeit. Germany Trade and Invest (GTAI) informiert darüber wie bestehende Verträge und bereits laufende Vertragsverhandlungen betroffen sein können.
  • EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den Brexit (Link: https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness_en)
    Welche Folgen hat der Brexit für Finanzdienstleister, die Autoindustrie oder die Luftfahrt? Die Europäische Kommission veröffentlicht fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Sektoren, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorbereiten können. Die Mitteilungen sind an einer Stelle gebündelt auf der Website der Kommission zu finden.
  • Brexit: Neues Informationsschreiben der EU zum Markenschutz (Link: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/zoll-aktuell,t=brexit-europaeische-kommission-informiert-ueber-moegliche-auswirkungen-im-bereich-geistige-eigentumsrechte-markenschutz,did=1934212.html)
    Unter dem Titel „Brexit prepardness“ veröffentlicht die Europäische Kommission Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten (sogenannte „notice to stakeholders“). Darin werden die möglichen Folgen für betroffene Wirtschaftsbereiche und einzelne Regulierungen im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen erläutert. Eine aktuelle Veröffentlichung betrifft die Rechte geistigen Eigentums und die Rechtsdurchsetzung durch die nationalen Zollbehörden. Mehr Informationen finden sich auf der GTAI-Seite.
  • Brexit hat Folgen für die CE-Kennzeichnung (Nr. 3978384)
    Die Europäische Kommission hat Unternehmen in einem offiziellen Schreiben davor gewarnt, dass der Brexit auch Auswirkungen auf die CE-Kennzeichnung haben könnte. Sie fordert Wirtschaftsbeteiligte auf, sich darauf vorzubereiten.
  • Brexit: Europäische Kommission veröffentlicht weitere Informationsschreiben für Wirtschaftsbeteiligte (Nr. 3978374)
    Unter dem Titel „Brexit prepardness“ veröffentlicht die Europäische Kommission laufend Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten (sogenannte „notice to stakeholders“). Darin werden die möglichen Folgen für betroffene Wirtschaftsbereiche und einzelne Regulierungen im Falle eines harten Brexits (Brexit ohne Austrittabkommen) erläutert.
  • GTAI-Special zum Brexit (Link: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html)
    Die deutsche Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft GTAI hat auf Ihrer Webseite den aktuellen Stand, häufige Fragen und weitere Informationen rund um das Thema Brexit zusammengefasst.
  • Bausektor ist besonders vom Brexit betroffen (Link: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=britischer-bausektor-ist-besonders-vom-brexit-betroffen,did=1814800.html)
    Die britische Baubranche spürt den geplanten Brexit bereits deutlich. Vor allem im Industrie- und Geschäftsbau, aber auch im Londoner Wohnungsbau herrscht Auftragsflaute. Die Hoffnungen der Baufirmen liegen mehr denn je auf großen Infrastrukturprojekten und staatlichen Anreizen für den Wohnungsbau. Die gesamte Branche leidet unter höheren Importkosten, der steigenden Inflation und sinkenden Reallöhnen.
  • Brexit: Unternehmen erwarten keine sofortigen Nachteile (Nr. 3430300)
    Aus einer bundesweiten Umfrage mit mehr als 5.600 Unternehmen zu den Auswirkungen eines Brexit hat die IHK-Wuppertal-Solingen-Remscheid eine Regionalauswertung für das bergische Städtedreieck erstellt. Die Umfrage ergibt: Bergische Unternehmen gehen vorerst von gleich bleibenden Geschäften aus. Sorge macht die Zukunft der EU.
  • Brexit-Sonderauswertung der Going International-Umfrage (Nr. 4006480)
    Eine Sonderauswertung der jährlichen bundesweiten "Going International"-Umfrage des DIHK fasst die Unsicherheiten und Wünsche deutscher Unternehmen angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU zusammen.